AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der netaspect GbR, Düsseldorf
(Stand: 1.2.2000)

§ 1 – Geltungsbereich / Allgemeines

(1) Diese Bedingungen gelten als Grundlage aller Vertragsbeziehungen zwischen netaspect und den Auftraggebern. Sie gelten auch für Auskünfte, Beratungen und die Beseitigung von Störungen.

(2) Gegenbestätigungen des Vertragspartners mit Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(3) Art und Umfang der Leistungen von netaspect ergeben sich aus den Kostenvoranschlägen, den Auftragsformularen, der Auftragsbestätigung, sowie diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im übrigen darf sich netaspect Dritter als Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen bei der Erbringung ihrer Vertragsleistungen bedienen.

§ 2 – Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch Unterschrift beider Vertragspartner oder durch einen schriftlichen Auftrag durch Gegenzeichnung oder schriftlicher Bestätigung durch netaspect zustande; ferner durch die tatsächliche Bereitstellung oder Erbringung der Leistung durch netaspect.

§ 3 – Fristen, Termine, Abnahme

(1) Fristen und Termine werden nur aufgrund schriftlicher Bestätigung durch netaspect verbindlich. Sie können sich bei einem von netaspect nicht zu vertretenden, unvorherseh-baren und vorübergehenden Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum ändern.

(2) Der Zeitpunkt der Bereitstellung der vertraglichen Leistung hängt im übrigen auch von den Fristen und Terminen der zur Leistungserbringung von netaspect notwendig beteiligter externer Dienstleister und Lieferanten ab. Für den Fall, dass sich die von netaspect gegenüber dem Auftraggeber geschuldete Leistung aufgrund der Termine und Fristen dieser beteiligten Dritten über den vereinbarten Erfüllungszeitpunkt hinaus verzögern sollte, verpflichtet sich netaspect, den Auftraggeber hierüber unverzüglich und rechtzeitig zu informieren.

(3) Soweit der Auftraggeber seinen Pflichten gegenüber netaspect nicht nachkommt, verlängern sich die Bereitstellungsfristen mindestens um den Zeitraum der Verzögerung unbeschadet der Rechte von netaspect wegen Verzuges durch den Auftraggeber.

(4) Die Vertragsleistung von netaspect gilt als vollständig erbracht, wenn der Auftraggeber innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der schriftlichen Bereitstellungsanzeige durch netaspect die Abnahme nicht schriftlich verweigert oder innerhalb dieser 10 Tage die Leistung tatsächlich nutzt oder beginnt, tatsächlich zu nutzen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Abnahmeverweigerung.

§ 4 – Vertragsbasis / Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung zur Sicherstellung der technischen Voraussetzungen und Anforderungen, um die Erbringung der von netaspect geschuldeten vertraglichen Leistungen zu ermöglichen. Falls netaspect feststellt, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen des Auftraggebers nicht ausreichen, kann netaspect die Erbringung der Leistungen abbrechen und vom zugrunde liegenden Vertrage zurücktreten, ohne dass dem Auftraggeber daraus irgendwelche Ansprüche entstünden.

(2) Der Auftraggeber hat darüber hinaus nach Abschluss der ordnungsgemäßen Leistungserbringung durch netaspect gegen alle Arten von Datenverlust, Betriebsstörungen und Übermittlungsfehlern die notwendigen eigenen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und jegliche betriebsfremden und unberechtigten Programmeingriffe zu unterlassen, da netaspect hierfür keine Haftung übernehmen kann.

(3) Schäden und Mängel, die sich unmittelbar nach der Leistungserbringung durch netaspect zeigen, hat der Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Hierbei sind von ihm alle zumutbare Maßnahmen zu treffen, die eine wirksame Feststellung der Mängel und Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen.

§ 5 – Überlassung an – / Nutzung durch Dritte

Im Falle der Überlassung der von netaspect erbrachten Vertragsleistungen durch den Auftraggeber an Dritte haftet der Auftraggeber selbst für alle hieraus entstehenden Schäden. Die gilt auch, soweit er die von netaspect erbrachte Vertragsleistung für Dritte und deren Zwecke nutzt.

§ 6 – Zahlungsbedingungen

Rechnungen von netaspect sind vierzehn Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung ohne jeglichen Abzug fällig.

§ 7 – Einwände gegen Rechnungen

Einwände jeglicher Art gegen die von netaspect erstellte Rechnung oder Teile der Rechnung hat der Auftraggeber innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Rechnung netaspect schriftlich anzuzeigen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendung gilt als Genehmigung.

§ 8 – Zahlungsverzug / Aufrechnungs- / Zurückbehaltungsrechte

(1) netaspect hat das Recht, Fälligkeitszinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber fünf Prozent ab Verzugseintritt dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Ersatzansprüche gleich welcher Art wegen Zahlungsverzuges behält netaspect sich vor.

(2) Wird eine vertraglich vereinbarte Vergütung für netaspect nicht rechtzeitig beglichen, kann netaspect jegliche weitere Leistung zurückbehalten und sämtliche Vergütungen für die bisher erbrachten Leistungen abrechnen und fälligstellen. Leistet der Auftraggeber auch auf eine schriftliche Mahnung mit angemessener Fristsetzung trotz Fristablaufes nicht vollständig, ist netaspect berechtigt, den Vertrag teilweise oder ganz ordentlich zu kündigen.

§ 9 – Service und Gewährleistung durch netaspect

(1) Soweit im Einzelvertrag über konkrete Leistungen von netaspect nichts anderes abweichend geregelt ist, übernimmt netaspect die Gewährleistung im Rahmen des gesetzlich Vorgegebenem. Zusicherungen durch netaspect bedürfen zu ihrer Wirksamkeit im übrigen der Schriftform.

(2) Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Erbringung der betroffenen, ursprünglichen Leistung.

§ 10 – Entgeltpflicht für sonstige Leistungen

(1) Leistungen außerhalb des vertraglich ausdrücklich vereinbarten Umfangs werden nach Aufwand berechnet.

(2) netaspect stellt beispielsweise gesondert in Rechnung:

– den Aufwand für die Diagnose und die Beseitigung von Störungen, Schäden und / oder Mängeln, die auf einen nicht vertrags- und zweckbestimmten Gebrauch der von netaspect eingerichteten Hardware-und Softwareleistungen oder auf sonstige, von netaspect nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind;

– die Aufwendung für die Überprüfung der von netaspect erbrachten Vertragsleistungen nach einer Störungsmeldung des Auftraggebers, wenn sich herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtung von netaspect vorliegt und der Schaden oder Mangel im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegt.

§ 11 – Kündigung bei Dienst – / Geschäftsbesorgungsverhältnis

Ist zwischen den Vertragsparteien ein Dienst- oder Geschäftsbesorgungsvertrag von unbestimmter Dauer ohne Mindestlaufzeit vereinbart, kann der Vertrag von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.

§ 12 – Vorzeitige Vertragsbeendigung / Schadensersatz

(1) Kündigt der Auftraggeber das Vertragsverhältnis ohne wichtigen Grund vor Annahme der Leistung oder bevor die vertragsgemäße Leistung von netaspect erfüllt wurde bzw. verhindert der Auftraggeber durch von ihm zu vertretendes Verhalten, dass netaspect seine Leistung gehörig erbringt, so dass netaspect den Vertrag vorzeitig kündigt, so hat er netaspect die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten zu ersetzen.

(2) Darüber hinaus ist netaspect berechtigt, vom Auftraggeber eine Schadenspauschale in Höhe von 10 Prozent der vereinbarten Vergütung zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass netaspect kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 13 – Außerordentliche Kündigung

Das Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Als wichtiger Grund für netaspect gilt erhebliches vertragswidriges Verhalten des Auftraggebers. Dazu gehört insbesondere die Absicht des Auftraggebers, mit Hilfe der von netaspect erbrachten Vertragsleistung rechts – oder sittenwidrige Inhalte im Internet oder WWW zu verbreiten / zu veröffentlichen oder bereitzustellen, die geeignet sind, berechtigte zivilrechtliche und / oder strafrechtliche Folgen auszulösen.

§ 14 – Höhere Gewalt

netaspect ist von seiner vertraglichen Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind.

§ 15 – Haftung von netaspect für seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungs- -und Verrichtungsgehilfen

(1) netaspect haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Vermögensschäden. Darüber hinaus haftet netaspect für Sach- und Vermögensschäden, soweit diese auf der Verletzung einer von netaspect zugesicherten Eigenschaft oder einer Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht von netaspect beruhen.

(2) netaspect haftet nicht für Schäden, die durch unbefugtes und nicht sachgemäßes Verhalten des Vertragspartners entstehen. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften (z.B. Produkt-HG) bleibt unberührt. Diese Haftungsregeln gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter von netaspect sowie deren Mitarbeiter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

§ 16 – Leistungspflicht von netaspect bei Vorleistungen Dritter

Die vertragliche Verpflichtung von netaspect zur Erbringung oder Bereitstellung einer Leistung steht unter dem Vorbehalt, daß erforderliche Vorleistungen Dritter, deren sich netaspect zur Erfüllung bedient oder notwendig bedienen muss, oder deren Genehmigungen tatsächlich, rechtzeitig und in entsprechendem Qualitätsstandard erfolgen – es sei denn netaspect hat bei der Auswahl grob fahrlässig gehandelt.

§ 17- Datenschutz und Geheimhaltung

(1) netaspect beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Rechtsgrundlage im Umgang mit personenbezogenen Daten des Vertragspartners ist unter anderem das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), soweit einschlägige Regelungen betroffen sind, das Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie die Teledienstunternehmensdatenschutzverordnung (TDSV) und das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG).

(2) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die sachlichen und persönlichen Auftragsdaten gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die vereinbarungsgemäße Durchführung des Vertrages notwendig ist.

(3) netaspect und der Auftraggeber verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnis-ses erlangten und von dem jeweils anderen Vertragspartner als vertraulich bezeichneten oder den Umständen nach als vertraulich anzusehenden Informationen der anderen Vertragspartei vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für die Dauer von drei Jahren fort. Beide Vertragspartner werden diese Verpflichtung auch ihren Mitarbeitern auferlegen.

(4) Als vertraulich gelten Informationen insbesondere dann, wenn Unterlagen und / oder Datenträger mit der Erklärung an den Empfänger übergeben werden, dass dieser die darin enthaltenen Informationen vertraulich zu behandeln habe und einen entsprechenden Vertraulichkeitsvermerk aufweisen. Als vertraulich gelten darüber hinaus die Kenntnisse die netaspect bei der Erbringung und Bereitstellung der Vertragsleistungen gewinnt.

(5) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für solche Informationen, die nachweislich

– dem die Informationen offenlegenden Partner vor Kenntnisgabe durch den anderen Partner bekannt oder zugänglich gemacht waren oder

– dem die Informationen offenlegenden Partner nach Kenntnisgabe durch den anderen Vertragspartner auf rechtmäßige Weise durch Dritte bekanntgegeben werden, die keiner Geheimhaltungspflicht unterliegen oder

– infolge von Veröffentlichungen oder anderweitigem Gemeingut der Fachwelt waren oder nach Kenntnisnahme wurden.

§ 18 – Keine Haftung von netaspect bei rechtswidriger Nutzung der Vertragsleistung durch den Auftraggeber für / und / oder durch Dritte

(1) Soweit der Auftraggeber die von netaspect erbrachte oder bereitgestellte Vertragsleistung zur Verbreitung und Veröffentlichung rechts- und / oder sittenwidriger Inhalte im Internet sowie zum Anbieten und Bereitstellen rechts- und / oder sittenwidriger Dienstleistungen oder Waren im Rahmen des E-Commercing nutzt, ist eine Haftung von netaspect hierfür ausgeschlossen. Für eine diesbezügliche Verwendung der Vertragsleistun-gen ist netaspect nicht verantwortlich.

(2) Das gleiche gilt, soweit der Auftraggeber die von netaspect erbrachten Vertragsleistungen für die unter (1) beschriebenen Zwecke an Dritte überlässt. Der Auftraggeber haftet selbst für alle hieraus entstehenden Rechtsfolgen wie Schadensersatz, Unterlas-sungsansprüche sowie strafrechtliche Verfolgung. Dies gilt auch, soweit er von netaspect erbrachte Vertragsleistungen in der unter (1) genannten Weise für Dritte nutzt.

§ 19 – Bonitätsprüfung und Sicherheitsleistung

(1) netaspect behält sich vor, in erforderlichen Fällen vor Vertragsannahme die Bonität des Auftraggebers unter Einhaltung der hierfür maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen zu prüfen.

(2) Ergeben sich aufgrund der Bonitätsprüfung begründete Zweifel an der Bonität des Auftraggebers, kann netaspect die Vertragsannahme von der Leistung einer angemessenen Sicherheit in Form einer verzinslichen Kaution oder einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines in der Europäischen Union ansässigen Kreditinstitutes, mindestens aber einer deutschen Großbank oder Sparkasse abhängig machen.

(3) Erbringt der Vertragspartner die Sicherheitsleistung nicht oder würde diese keinen ausreichenden Schutz vor Forderungsausfällen bieten oder liegt ein sonst schwerwiegender Grund vor, behält sich netaspect vor, bereits angebahnte Vertragsverhandlungen ohne Anerkennung einer Ersatzpflicht abzubrechen und einen Antrag zum Vertragsschluss abzulehnen.

§ 20 – Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen von vertraglichen Vereinbarungen zwischen netaspect und dem Auftraggeber unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.

(2) Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten in zulässiger Weise am nächsten kommt. Bis dahin gilt eine solche Regelung als vereinbart. Gleiches gilt für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke.

§ 21 – Anwendbares Recht / Gerichtsstand

(1) Im Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

(2) Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Düsseldorf Erfüllungsort und Gerichtsstandort.

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